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Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Unsere Geschäftsbedingungen geltend ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.
 
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen, dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
3. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
 
§ 2 Angebot, Vertragsabschluß und Muster
 
1. Alle telegrafischen, telefonischen oder mündlichen Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden unseres Angebotes bzw. des geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
 
2. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Angebots an uns annehmen. Der Kunde bleibt bis zu diesem Zeitpunkt an das Angebot gebunden. Unsere Angebote sind freibleibend bis zum Zugang unserer Auftragsbestätigung.
 
3. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in unseren Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen, sonstigen Unterlagen, liegt kein wirksames Angebot vor bzw. kommt kein wirksamer Vertrag zustande.
Der Kunde ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so daß unser Angebot bzw. unsere Auftragsbestätigung korrigiert und erneuert werden kann.
 
4. Ein Kauf auf Probe oder auf Besichtigung ist nicht möglich. Ein Umtauschrecht des Kunden bei Nichtgefallen der Waren besteht nicht. Eine nur zeitweise Überlassung der Waren als "Muster" o.ä. erfolgt nicht. Unfreie Rücksendungen werden berechnet.
 
§ 3 Zahlungsbedingungen
 
1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, Fracht, Verpackungs- sowie Drucknebenkosten. Letztere ergeben sich aus unserer aktuellen Preisliste.
 
2. Das Entgelt für die bestellten Waren zzgl. Mehrwertsteuer sowie anfallende Entgelte nach Ziffer 1 sind bei Inlandskunden innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zur Zahlung fällig. Geht der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Auslieferung bei uns ein, gewähren wir 2 % Skonto. Bei Exportkunden erfolgt die Lieferung grundsätzlich gegen Vorauskasse. Bei Neukunden behalten wir uns die Lieferung gegen Vorauskasse oder Nachnahme vor. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde.
 
3. Die Zurückhaltung von Zahlungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Gleiches gilt für Aufrechnungsrechte des Kunden.
 
4. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.
 
5. Sind wir aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet, können wir die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluß des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage sowie drohender Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder die Stellung einer geeigneten Sicherheit zu verlangen. Wird diese binnen einer angemessenen Frist nicht gestellt, sind wir berechtigt, nach Ablauf dieser Frist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
 
§ 4 Preisänderungen
 
1. Preisänderungen im Rahmen dieses Vertrages sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen. Erhöhen sich innerhalb dieses Zeitraums die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Diese Kostensteigerungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
 
2. Wir behalten uns vor, die in unseren Katalogen sowie im Internet genannten Preise für unsere Waren sowie die Drucklegung zu erhöhen, soweit sich die marktmäßigen Einstandspreise, die Lohnkosten oder die Materialkosten, z.B. wegen einer Änderung des US-Dollar-Wechselkurses, erhöhen.
 
§ 5 Verpackung und Versand
 
1. Die Auslieferung der Waren erfolgt im Inland frei Haus, sofern der Rechnungsbetrag mehr als 255,00 Eur beträgt. Ansonsten hat der Kunde die Kosten des Versands zu tragen. Bei Lieferungen ins Ausland hat grundsätzlich der Exportkunde die Kosten des Versands zu tragen. Ist der Kunde Unternehmer, so erfolgt die Auslieferung stets auf Gefahr des Kunden. In diesem Fall haften wir für das Verschulden eigener Transportpersonen nur dann, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
 
2. Mangels besonderer Vereinbarungen steht uns die Wahl der Versendungsart frei.
 
§ 6 Vertragsgegenstand
 
1. Änderungen des Vertragsgegenstandes bleiben vorbehalten, sofern sich dieser gegenüber der Katalogbeschreibung oder dem zugesandten Muster hinsichtlich der Form, Farbe, Größe und / oder der sonstigen Ausführung abweicht, sofern diese Abweichungen den handelsüblichen Gebrauch nicht beeinträchtigen oder auf der Natur der verwendeten Materialien beruhen und für den Kunden zumutbar sind. Wegen zumutbarer und produktionsbedingter Abweichungen wird zusätzlich auch auf unsere Kundeninformationen verwiesen. Die Kundeninformationen können jederzeit bei uns angefordert oder eingesehen werden.
 
2. Die Farbangaben im Katalog, in unseren Angeboten sowie Auftragsbestätigungen beziehen sich auf einen Aufdruck auf einem weißen Untergrund. Abweichungen auf andersfarbigen Untergründen sind möglich.
Gleiches gilt bei einem Aufdruck auf Naturprodukten. Hierdurch kann es zu Abweichungen hinsichtlich der Aufdruckfarbe sowie der Prägestärke kommen. Druckfarben benötigen ca. 2 Wochen zum optimalen Durchhärten.
Ein Abriebtest kann daher erst danach vorgenommen werden. Auch wird hier zusätzlich wie in Ziffer 1 auf unsere Kundeninformationen verwiesen.
 
3. Werkzeuge, Filme, Daten Klischees und Walzen die zur Erstellung der Waren auf Kosten des Kunden angefertigt oder erworben wurden, gehen in unser Eigentum über, auch wenn dem Kunden die Kosten für deren Erwerb oder Herstellung in Rechnung gestellt wurden, da es sich hierbei um produktionstechnisches Kow-How handelt. Soweit Werkzeugkosten in einem Angebot angegeben wurden, beruhen diese auf einer Schätzung.
Stellt sich heraus, dass dieser Betrag nicht zur Herstellung oder zum Erwerb ausreicht, sind wir berechtigt, dem Kunden den tatsächlichen Aufwand in Rechnung zu stellen.
 
§ 7 Lieferfrist
 
1. Die Lieferfrist beginnt mit der Unterzeichnung des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Waren zur Absendung oder Abholung bereitstehen.
 
2. Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß und nicht von uns zu vertreten sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
 
3. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
 
§ 8 Eigentumsvorbehalt
 
1. Druckunterlagen (Prägestempel, Lithos-Filme, Druckklischees und Dateien) werden unser Eigentum. Prägestempel, Lithos-Filme, Druckklischees sowie von uns umformatierte Kundendateien bzw. -vorlagen werden maximal 2 Jahre bei uns aufbewahrt. Die Originalkundendateien bzw. –vorlagen werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Ablieferzeitraum hinaus aufbewahrt. Ansonsten sind sie vom Besteller unverzüglich abzuholen, da diese ansonsten entsorgt werden.
 
2. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Ist der Kunde Unternehmer, ist das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern, nicht aber zu verpfänden oder zur Sicherheit zu
übereignen. Der Kunde tritt die ihm aus dieser Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer bereit jetzt an uns ab. Der Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit Auskunft über solche Forderungen zu geben sowie uns notwendige Unterlagen, insbesondere Rechnungskopien, zu übergeben, soweit er seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt, insbesondere wenn sichunser Kunde im Verzug mit seinen Zahlungspflichten befindet. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt ist.
 
§ 9 Pflichten des Kunden
 
1. Der Kunde stellt die für den Druck und sonstige für die Auftragsdurchführung erforderlichen Unterlagen sowie Daten unverzüglich nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung zur Verfügung.
 
2. Vor Druckbeginn erhält der Kunde eine Druckfreigabe des Werbeaufdrucks. Der Kunde ist verpflichtet, Druckstand, Rechtschreibung und Motiv sowie sonstige Angaben zu prüfen. Liegen keine diesbezüglichen Fehler vor, hat der Kunde den Korrekturabzug innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt freizugeben. Liegen Fehler bezüglich des Druckstands, der Rechtschreibung oder des Motivs vor, so hat der Kunde diese innerhalb der vorgenannten Frist mitzuteilen. Erfolgt die Freigabe bzw. Fehlermitteilung nicht innerhalb der genannten Frist, so behalten wir uns vor, den zugesagten Liefertermin zu verschieben. Unsere daraus resultierenden Schadensersatzforderungen werden gemäß dem Gesetz geltend gemacht. Andruckmuster werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kostenpflichtig erstellt. Ist es aus drucktechnischen Gründen erforderlich, ein Druckmuster zu fertigen,
wird dies auf unserer Auftragsbestätigung vermerkt und dem Kunden in Rechnunggestellt.
 
§ 10 Gewerbliche Schutzrechte Dritter
 
Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die von ihm erteilten Aufträge bzw. die von ihm vorgelegten Aufdrucke vom jeweiligen Urheber genehmigt sind. Wir führen keine diesbezügliche Überprüfungen durch. Gleiches gilt für die Verletzung von Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmusterrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten. Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten frei.
 
§ 11 Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag
 
1. Kündigt der Besteller den Vertrag, so sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen eine Zahlung bis zu 20 % der Vertragssumme zu verlangen, wenn die Kündigung uns vor Abgabe der Druckvorlage an den Grafiker zugegangen ist. Ist der Zugang der Kündigung nach der Abgabe der Druckvorlage an den Grafiker aber vor Druckfreigabe erfolgt, sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen eine Zahlung bis zu 40 % der Vertragssumme zu verlangen. Ist der Zugang der Kündigung nach der Druckfreigabe aber vor der Erstellung der Lithos-Filme und Werkzeuge erfolgt, sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen eine Zahlung bis zu 55 % der Vertragssumme zu verlangen. Ist der Zugang der Kündigung nach der Erstellung der Lithos-Filme und Werkzeuge erfolgt, so sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen eine Zahlung bis zu 100 % der Vertragssumme zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, daß wir höhere Aufwendungen erspart haben.
 
2. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl statt den Pauschalen gemäß der voranstehenden Ziffer den Ersatz der tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
 
3. Die Ziffer 1 und 2 gelten entsprechend beim Rücktritt vom Vertrag.
 
§ 12 Mängelgewährleistung - Haftung
 
1. Während eines Zeitraums von 12 Monaten nach Abnahme oder Vollendung der Waren sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung berechtigt. Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen, ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so kann der Kunde anstelle der Nacherfüllung bzw. der Ersatzlieferung vom Vertrag zurücktreten oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
 
2. Werden im Rahmen der Nacherfüllung die Waren vom Kunden zurückgesandt, so darf diese Rücksendung nicht unfrei erfolgen. Die Kosten der Rücksendung werden von uns erstattet oder dem Kunden werden auf Anfrage – falls möglich- freie Paketaufkleber zugesandt.
 
3. Die Kosten der Nacherfüllung, die durch die Verbringung der Waren an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstanden sind, trägt der Kunde. Ausgewechselte Teile gehen in unser Eigentum über. Die Nacherfüllung wird nur vorgenommen, wenn der Kunde zuvor den Kaufpreis abzüglich eines Einbehalts für den Mangel gezahlt hat. Der Einbehalt darf nicht mehr als das 3-fache der Mängelbeseitigungskosten betragen.
 
4. Die Nachbesserung gilt nicht nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
 
5. Das Recht des Kunden, bei einem Mangel neben der Nacherfüllung, der Minderung oder dem Rücktritt Schadensersatz (statt oder neben der Erfüllung) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, bleibt von den obigen Regelungen unberührt.
 
6. Wir haften für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im übrigen haften wir unbeschränkt nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf das 5-fache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsschlusses typischerweise gerechnet werden muß.
 
7. Der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Verzögerungsschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf 10 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt.
 
§ 13 Untersuchungs- und Rügepflicht
 
1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen sowie auf Mengenfehler zu untersuchen. Offensichtliche Mängel und erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen sowie Mengenfehler der Waren sind bei uns unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Mängel sind nach Kräften detailliert zu beschreiben. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen uns unverzüglich nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden. Im übrigen findet § 377 HGB Anwendung.
 
2. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die Waren in Ansehung desbetreffenden Mangels als genehmigt.
 
§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
 
1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages ist Koblenz.
 
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
 
§ 15 Sonstiges
 
1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
 
2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.